AGB

Hinweis zur Zielgruppe / Geltung der AGB

Der Onlineshop unter der Domain b2b.prodogwash.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Mit Abschluss der Bestellung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer handelt. Die AGB, Preise und Vertragsabwicklung sind ausschließlich auf die Bedürfnisse und gesetzlichen Regelungen für B2B-Kunden ausgelegt.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

Der Kunde hat uns vor Vertragsabschluss schriftlich darauf hinzuweisen, sofern der bestellte Liefergegenstand:

  • entgegen dem gewöhnlichen Gebrauch geeignet sein soll,

  • unter unüblichen Bedingungen eingesetzt wird oder unter Bedingungen, die eine erhöhte Beanspruchung erfordern oder ein besonderes Gesundheits-, Sicherheits- oder Umweltrisiko darstellen,

  • oder wenn mit dem Vertrag atypische Schadensmöglichkeiten oder ungewöhnliche Schadenshöhen verbunden sein können, die dem Kunden bekannt sind oder bekannt sein müssten.

Konstruktions- und Materialänderungen behalten wir uns vor, soweit der gewöhnliche oder der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch des Liefergegenstandes nicht wesentlich und nicht nachteilig beeinträchtigt wird und die Änderung dem Kunden zuzumuten ist.

§ 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Pläne, und andere Unterlagen sowie eventuelle Software, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 4 Preise und Zahlung

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung, Versandkosten und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus § 5 dieser AGB.

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.

Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so ist Krieger & Scheling GbR berechtigt, ohne besondere Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von sechs Prozentpunkten p. a. über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen, mindestens jedoch 7 % p. a. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

Beim Abschluss des Kaufvertrags ist eine Anzahlung in der vertraglich vereinbarten Höhe sofort zur Zahlung fällig.

§ 5 Versandkosten

Die Versandkosten betragen:
– Innerhalb Deutschlands: 6,65 € zzgl. 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer
– Nach Österreich: 7,50 € zzgl. 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer
– Nach Luxemburg: 12,90 € zzgl. 19 % gesetzlicher Umsatzsteuer

Wichtige Hinweise zur Versandberechnung:

  • In ein Paket passen bis zu 4 Shampoos.

  • Desinfektionsmittel werden immer separat versendet, da pro Paket nur ein Desinfektionsmittel versendet werden kann.

  • Sobald ein Desinfektionsmittel mitbestellt wird, wird zusätzlicher Versand berechnet.

Beispiel:
1 Shampoo + 1 Desinfektionsmittel = 2 Versandpakete → 2× Versandkosten.

§ 6 Lieferzeit

Die Lieferfrist ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien, ansonsten beginnt die Lieferfrist mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Voraussetzung für die Einhaltung ist die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

Die Gefahr eines zufälligen Untergangs geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

Die Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

Bei höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Bei einer Verzögerung über drei Monate können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Kunden über – unabhängig vom Erfüllungsort oder der Kostenübernahme.

§ 8 Abnahmeprüfung

Bei vereinbarter Abnahmeprüfung wird ein gemeinsames Abnahmeprotokoll erstellt. Der Liefergegenstand gilt als abgenommen, wenn:

  • er keine oder nur geringfügige Mängel aufweist oder

  • die Abnahmeprüfung durch Verschulden des Kunden nicht durchgeführt werden konnte.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und bei Zugriffen Dritter zu benachrichtigen.

§ 10 Rücktritt

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde in Zahlungsverzug ist oder Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit bestehen.

§ 11 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da es sich ausschließlich um Verträge zwischen Unternehmern handelt (§ 355 BGB und Art. 246a § 1 EGBGB finden keine Anwendung).

§ 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist unser Firmensitz in 97772 Wildflecken.
Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Bad Kissingen.